14.04.2023
Gießen | Am vergangenen Donnerstag, dem 13.04.2022, stellte der Sozialistische Demokratische Studentenbund (kurz: SDS) einen Antrag im Studentenparlament, der vorsieht, dass sich die Universität einer Zivilklausel unterziehen müsse. Zivilklauseln sehen vor, dass Forschungen ausschließlich zivilen Zwecken dienen sollen und schließen jegliche Kooperation mit dem Militär aus. Mit der stumpfen Parole, dass militärische Forschung zwangsläufig Forschung am Töten sei, gehen Linksaußen-Ableger der hochschulpolitischen Landschaft schon seit Langem hausieren.
Genau das ist aber nicht der Fall, erklären die Liberalen Hochschulgruppen Hessen und die Ortsgruppe Gießen.
„Militärische Forschungen und Finanzmittel haben für uns nicht weg zu denkende Innovationen hervorgebracht – sei es das Internet oder der Mobilfunk – sie nur auf Waffentechnologie herabzustufen, greift massiv zu kurz!“, beginnt Lea Kern, LHG-Fraktionsvorsitzende im Studentenparlament Gießen, ihr Plädoyer gegen die Zivilklausel und ergänzt:“Das Militär finanziert heutzutage nicht nur Forschungen im Bereich der Mobilität oder zum Personenschutz, vermehrt werden auch geisteswissenschaftliche Forschungen, etwa in der Soziologie oder Politikwissenschaft, finanziert. Sämtlichen Forschungen pauschal ihre Legitimation abzusprechen, entbehrt jedem Verständnis.“
In eine ähnliche Kerbe schlägt Jan-Lukas Gescher, Landesvorsitzender der LHG Hessen:“Es ist aberwitzig zu glauben, an einer Universität, die sich zuletzt vor allem durch Probleme der IT-Infrastruktur und dem Datenschutz ausgezeichnet hat, würde in Zukunft hochsensible Forschungen an neuen Waffentechnologien durchgeführt. Wie auch schon in Marburg wird aus falsch verstandenen Pazifismus, überbordender Ideologie und Realitätsferne die Forschungsfreiheit begrenzt und ihre Finanzierung in Frage gestellt.“ Schon jetzt haben Universitäten ein Problem, flächendeckend hochwertige Forschungen zu finanzieren. Jeder potentielle Geldgeber, auf den man in Zukunft nicht zugreifen kann, ist ein herber Verlust für die Forschungen vor Ort. Neben der sinkenden Attraktivität für Wissenschaftler bewirkt eine Zivilklausel auch eine Einschränkung der Forschungsfreiheit, wenn beispielsweise keine Forschungen an klimaneutralen Motoren betrieben werden können, weil diese auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten.
Gerade in Anbetracht des menschenverachtenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, halten die Liberalen Hochschulgruppen es für den falschen Zeitpunkt und das falsche Signal, dass die Zivilklausel durch die Mehrheit aus UniGrün und SDS im Studentenparlament beschlossen wurde.
26.01.2022
Seit Oktober finden an einigen deutschen Universitäten vermehrt Hörsaalbesetzungen durch Klimaaktivisten statt. Auch in Hessen wurden an der Universität Marburg und Frankfurt Hörsäle rechtswidrig besetzt. Das Studierendenparlament der JLU hat nun eine Resolution beschlossen, die Solidarität mit den Besetzern der Hörsäle bekundet. „Wir als LHG und RCDS betonen ausdrücklich, dass diese Resolution nicht die Meinung der bürgerlichen Hochschulparteien ausdrückt. Besetzungen sind kein legitimes Mittel des demokratischen Diskurses.“ konstatiert Lea Kern von der LHG.
Mit Blick auf die Besetzungen dee Hörsäle sagt Marvin Korff vom RCDS: „Dieses Verhalten stellt einen unverhältnismäßigen und inakzeptablen Eingriff in die Freiheit der Lehre dar und gefährdet das Recht aller Studierenden auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung“.
Die LHG und der RCDS erkennen an, dass der Klimawandel die aktuell größte Herausforderung der Menschheit ist. Allerdings ist Bildung und Forschung einer der Schlüssel zur Bewältigung dieser Aufgabe und darf nicht durch illegitime Besetzungen am Campus behindert werden. Außerdem müssen in unserem freiheitlich demokratischen System immer der Diskurs und das Ringen um die besseren Argumente maßgebend sein und niemals physische Gewalt in Form von Nötigung.
18.01.2022
Täglich grüßt das Murmeltier (PDF)
AStA der JLU setzt sich erneut über seine Kompetenzen hinweg
Gießen | Am vergangenen Montag den 17.01.2022 kam es zum Prozessauftakt um ‚Ella‘, eine Waldbesetzerin aus dem Danneröder Forst. Jene Besetzer, zu denen der AStA schon ein Besuchswochenende in seiner so genannten „kritischen“ Einführungswoche veranstaltete. Ob die Person nun schuldig ist oder nicht, möge die Gerichtsbarkeit entscheiden: Unser Vertrauen in die Justiz ist groß genug, um nicht per Demo-Aufruf zu versuchen Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Nun wäre dem Ganzen ja nichts entgegenzusetzen: Die Justiz macht ihre Arbeit und Linke demonstrieren dagegen, quasi alles beim Alten. Problematisch wird es mit dem Aufruf des AStA sich an der Demonstration zu beteiligen.
„Mit dem Hashtag „#freethemall“ versehen werden kategorisch die Entscheidungen unserer Gerichte angezweifelt und versucht eine Stimmung in der Studentenschaft zu erzeugen, die Waldbesetzer und potentielle Straftäter heroisiert und sich mit diesen solidarisiert.“, so Jan-Lukas Gescher, Sprecher der Liberalen Hochschulgruppe Gießen und ergänzt:“Das ist mal wieder eine massive Überschreitung des hochschulpolitischen Mandats, welche diesmal zusätzlich noch Ressentiments gegen Strafvollzug, Justiz und Polizei schüren soll.“ Besondere Brisanz erhält diese Stellungnahme des AStA, nachdem Unbekannte des Nachts gezielt Kraftfahrzeuge beschädigten und Bekennerschreiben des „Geistes des Danneröder Forsts“ hinterließen. Auch gegenüber diesen Straftätern zeigt man sich gleichzeitig solidarisch, gibt ihnen und ihren Taten sogar eine augenscheinliche Legitimation. „Nach den mittlerweile unzähligen Vorkommnissen ähnlicher Art, zeigt auch der neue AStA keine Bestrebungen innerhalb seiner hochschulpolitischen Kompetenzen zu bleiben oder für die gesamte Studentenschaft zu sprechen.“, fügt Lea Kern, Mitglied des Studentenparlaments, hinzu und führt aus:“Dieser Umstand ist eine herbe Enttäuschung für all jene, die sich mit dem Ausscheiden der Gießener Union für Toleranz aus dem AStA, eine Besserung erhofft hatten.“
Die Liberale Hochschulgruppe fordert den AStA auf, sich endlich zum Rechtsstaat und seinen Entscheidungen zu bekennen, das hochschulpolitische Mandat zu wahren, Aufrufe zu Demonstrationen zu löschen und in Zukunft diese Aufrufe zu unterlassen.
10.11.2021
Wissen. Schafft. Freiheit. (PDF)
Gießen| Am Mittwoch den 10.11.2021 haben die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe Gießen zum Welttag der Wissenschaft für Frieden und Entwicklung der UNO teilgenommen. Im Ganzen Bundesgebiet wurde die Aktion an verschiedensten Universitäten und Hochschulen durchgeführt.
Hier vor Ort lag das Hauptaugenmerk auf der immer wieder geforderten Zivilklausel, wel- che militärische Forschungsfinanzierungen ausschließen würde. Dem stellt sich die Libe- rale Hochschulgruppe entschlossen entgegen: „Militärische Forschung bedeutet nicht zwangsläufig Forschung am Töten. Das Militär hat in der Vergangenheit einige Forschun- gen finanziert, die einen enormen zivilen Nutzen hervorgebracht haben, wie beispielswei- se Mobiltelefone, Schutzwesten oder Helme“ erklärt Jan-Lukas Gescher (Programmatiker der LHG Hessen und Mitglied des Studentenparlamentes) und führt aus: „ Qualitativ hoch- wertige Forschung und Lehre steht schon jetzt unter einem Finanzierungsvorbehalt, eine Zivilklausel würde die Situation nur noch weiter verschlimmern!“ Die Liberale Hochschul- gruppe ist sich sicher, dass sowohl der Ethikrat, als auch die Professuren, in der Lage sind, differenziert darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie militärische Fi- nanzierung annehmen möchten. Die Einführung der Zivilklausel würde zusätzlich die Hochschulautonomie angreifen, welche auch unabdingbar für die Wissenschaftsfreiheit ist. „Die globalen Probleme unserer Zeit bedürfen Lösungen, die wir noch nicht kennen. Wir sind darauf angewiesen der Wissenschaft größtmögliche Freiheit zu gewähren, wenn wir an die Lösungen kommen wollen. So generiert Wissenschaft nicht nur Fortschritt, sondern sichert auch in Zukunft unsere Freiheit.“ beendet Gescher sein Plädoyer gegen die Einfüh- rung einer Zivilklausel. Die LHG Gießen ist sich sicher: Wissen. Schafft. Freiheit.
10.03.2021
Der Grün-Dunkelrote AStA bestimmt den Diskurs!
Fragwürdige Diskussionsrunde zur Kommunalwahl zeigt eigenes Demokratieverständnis auf.
Am 06.03.2021 veranstaltete der AStA der JLU in Kooperation mit dem AStA der
THM und dem Stadtschülerrat eine Diskussionsrunde, bezüglich der in Kürze anstehenden
Kommunalwahl. Die Veranstaltung an sich ist begrüßenswert, eben weil sie die Möglichkeit
zum Streit um die besten Ideen und zur Informationsverbreitung dienen kann. Auffällig war
jedoch, dass nicht alle Listen, die zur Kommunalwahl in Gießen antreten, anwesend waren.
Die Begründung dieses Sachverhaltes scheint simpel: Da es aus Zeitgründen nicht möglich
gewesen sei, alle Parteien zu Wort kommen zu lassen, hätte man eben selektieren müssen.
Diese Selektion überlässt man den Schülern und Studenten, in dem sie in einer Instagram Umfrage abstimmen.
Mal ganz abgesehen davon, wäre die Selektion mit zwei Veranstaltungen obsolet gewesen und das Datum der Wahl ist lange genug bekannt um zwei Diskussionsrunden zu planen. Darüber hinaus wurde weder die LHG, noch der RCDS in diesen
Prozess eingebunden. Selbst über die Kritik der Juso-Hochschulgruppe
an diesem Vorgehen setzten sich UniGrün und SDS hinweg.
Problematisch ist es deshalb, weil sie den Willen der gesamten Studentenschaft abbilden
wollen und aufgrund ihrer Pflicht zur Neutralität in politischen Angelegenheiten, in Gänze
informieren müssen. Diese Neutralitätspflicht, hätte es ihnen sogar erlaubt, die vermeintlich
nötige Umfrage per Rundmail erfolgen zu lassen oder diese wenigstens zu bewerben. Auf
beides wurde auf Seiten der Organisationen bewusst verzichtet. Spätestens dem Referat
für politische Bildung aber hätte das demokratietheoretische, wie auch das Legitimations- und Repräsentationsproblem auffallen müssen. Denn anhand ominöser Umfragen, für eine
Kohorte von über 30.000 Studenten und tausenden Schülern, deren Ergebnisse nicht nachvollziehbar sind aber repräsentativ sein sollen, lässt sich definitiv keine Basis für eine Legitimität bilden.
Nun scheint es durchaus plausibel, dass konservative und rechtspopulistische Parteien, in
einer eher linken Studentenschaft, nicht gut ankommen. Was aber Fragen aufwirft ist der
Umstand, dass die Kleinstparteien, wie Volt oder die Freien Wähler mehr Stimmen erhalten
haben sollen, als beispielsweise eine Volkspartei.
Nur ein Schelm würde vermuten, dass UniGrün und der Sozialistische Deutsche Studierendenbund gezielt einen Prozess gewählt haben, der intransparent ist aber beim ersten Gedanken legitim wirkt. Und auch nur dieser Schelm käme auf den Gedanken, dass man eventuell konservative oder liberale Ansichten nur dann präsentieren wollte, wenn sie von einer
Kleinstpartei stammen, die auf dem Papier keine Herausforderung zu sein scheint.
10.05.2016
Ende eines erfolgreichen liberalen AStAs
Seit Ende April ist die LHG nicht mehr Teil des AStAs an der JLU Gießen. Dennoch blicken wir auf recht erfolgreiche 10 Monate zurück, in welchen wir im AStA und im Studierendenparlament viele unserer Inhalte umsetzen konnten. Unter anderem haben wir den Semesterbeitrag deutlich gesenkt, den Einfluss des StuPas auf den Haushalt gestärkt, sowie die Arbeit des AStAs durch regelmäßige Rechenschaftsberichte transparenter gemacht.. Ebenfalls haben wir auf die universitären Gremien eingewirkt, indem wir deutlich gemacht haben, dass bei Prüfungsunfähigkeitsbescheinigungen die Pflichtangabe von Symptomen ein ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre des Studierenden ist, oder dass Prüfungsanmeldungen liberalisiert werden sollen.
Erreichen konnten wir als AStA auch die Einbeziehung der gesamten Studierendenschaft bei Entscheidungen, z.B. beim Freibad-Ticket, und die Modernisierung der Buchführung und des Haushalts.
Zukünftig werden wir im Studierendenparlament in der Opposition konstruktiv-kritisch weiter liberale Politik gestalten!
14.10.2015:
Liberale Hochschulgruppen drängen auf Lösung des Wohnungsmangels
Semesterstartaktion: „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“(PDF)
Gießen. Die Liberalen Hochschulgruppen setzen deutschlandweit mit der Aktion „Mein erstes Semester: 1 Zimmer/keine Küche/kein Bad“ ein Zeichen gegen studentischen Wohnungsmangel. Unter diesem Motto lenkt auch die LHG Gießen den Fokus auf die Thematik und verteilt Flyer auf ihrem Campus.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Studenten ist ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem. Aufgrund der gestiegenen Studienanfängerzahlen in den letzten Jahren hat sich die Problematik weiter verschärft, sodass viele Erstsemester zu Semesterbeginn erneut ohne Wohnung dastehen und in Zelten, Turnhallen oder Autos hausen.
„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist für Studenten bereits seit Jahren unzumutbar. Nur massive zusätzliche Investitionen in den Neu- und Ausbau von Studentenwohnheimen und den allgemeinen Wohnungsbau können die Lage in deutschen Hochschulstädten entspannen. Neben Bund und Ländern muss vor allem die Kommunen die Weichen für eine langfristige Beseitigung dieses Mangels stellen.“, so der Vorsitzende der LHG Gießen, Andreas Schlaaff.
Weiterhin müssten bürokratische Hürden im Wohnungsbau reduziert werden, um Anreize für private Akteure zu schaffen. Auch die Nutzung leerstehender Flächen und Gebäude, wie ehemalige Kasernen, stellt eine Chance dar, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Die Liberale Hochschulgruppe Gießen übt auch Kritik an der Politik der Bundesregierung:
„Das von Bundesbauministerin Hendricks kürzlich aufgelegte 120-Millionen-Euro-Programm des Bundes für den Bau sog. ‚Mikro-Wohnungen‘ ist ein Offenbarungseid. Mit Aktionismus versucht die Bundesregierung nun, den Folgen der Mietpreisbremse zu begegnen. Die Bundesregierung hat einen unrühmlichen Anteil an der starken Verunsicherung privater Investoren und erntet nun, was sie sät.“, ergänzt der Stellv. LHG-Bundesvorsitzende Christian Krauss aus Gießen.
17.09.2015:
Exzellente Forschung ist in Gießen zu Hause(PDF)
Anlässlich des Verleihung der LOEWE-Förderbescheide durch den hessischen Wissenschaftsstaatssekretär Ingmar Jung gratuliert die Liberale Hochschulgruppe Gießen den Forschern der Universität Gießen, der Universität Marburg und der THM.
Feierlich übergab der hessische Wissenschaftsstaatssekretär am 17.09 in Marburg die Förderbescheide für das LOEWE-Programm.
Der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Gießen Andreas Schlaaff erklärt dazu: „Die Liberale Hochschulgruppe gratuliert den Forschern der drei Hochschulen zu der Förderung. Dies beweist erneut, dass die Wissenschaftsregion Mittelhessen zu exzellenter Forschung fähig ist. Die Justus-Liebig-Universität hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Als zweitgrößte Universität des Landes haben wir eine große Verantwortung für Forschung und Lehre.“
Das LOEWE-Programm ist ein Forschungsförderprogramm, welches 2008 eingeführt worden ist, um wissenschaftspolitische Impulse zu setzen und damit die hessische Forschungslandschaft nachhaltig zu stärken.
Der stellvertretende Vorsitzende Christian Krauss erklärt dazu abschließend: „Exzellente Forschung ist in Gießen zu Hause. Wir begrüßen, dass die Landesregierung dieses bewährte Programm weiterführt und fordern sie auf, deren Finanzierung mittelfristig auszubauen. Exzellente Forschung braucht auch eine exzellente Finanzierung.“
03.09.2015:
LHG Gießen fordert Landesregierung zum Handeln auf(PDF)
Anlässlich der öffentlichen Berichterstattung des Gießener Anzeigers über den Sanierungsstau der Bausubstanz an der Justus-Liebig-Universität Gießen erneuert die LHG Gießen ihre Kritik an der Streckung des Hochschulbauprogramms HEUREKA durch die schwarz-grüne Landesregierung.
Der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Gießen Andreas Schlaaff erklärt dazu: „Der Fall Gießen zeigt, dass Investitionen in die Bausubstanz der Universität wichtig sind. Dies betrifft nicht nur die JLU sondern auch die anderen Hochschulen in Hessen. Mit der Streckung des HEUREKA-Programms, welches die Förderung von Bauprojekten an den Hochschulen als Ziel hat, hat die Landesregierung einen groben Fehler begangen.“
Die Hochschulen benötigen die Gelder angesichts der gestiegenen Studierendenzahlen um in die Bausubstanz zu investieren. Hessen muss der modernste Hochschulstandort in Deutschland werden. Bis 2020 waren für das HEUREKA-Programm jährlich 250 Mio. € vorgesehen. Durch die Streckung werden es nur noch 200 Mio. € sein. Die Streckung kommt einer Kürzung gleich. Dringend notwendige Investitionen in die Bausanierung, Barrierefreiheit oder Energieeffizienz werden ausbleiben.
Der Stellvertretende Vorsitzende Christian Krauss erklärt dazu abschließend: „Der Sanierungsstau an den hessischen Hochschulen ist eine Kapitulationserklärung für den Wissenschaftsstandort Hessen. Die Landesregierung muss ihre kurzsichtige Politik korrigieren und die Investitionen in den Hochschulbau hochfahren.“
7.10.2014:
LHG Gießen kritisiert Streckung des HEUREKA-Programms(PDF)
Anlässlich des Baubeginns am Philosophikums I erneuert die Liberale Hochschulgruppe Gießen ihre Kritik an der geplanten Streckung des Heureka-Programms durch die schwarz-grüne Landesregierung.
In Anwesenheit des Präsidenten der JLU Prof. Dr. Mukherjee und des hessischen Wissenschaftsministers Boris Rhein wurde am 6. Oktober der Baubeginn des neuen Seminargebäudes am Philosophikum I durch einen Baggerbiss symbolisiert. Das Seminargebäude wird Teil des „Campus der Zukunft“ sein, einem Projekt welches die vollkommene Umgestaltung des kultur- und geisteswissenschaftlichen Campus vorsieht.
Der Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Giessen Christian Krauss erklärt dazu: „Der Fall Giessen zeigt, dass Investitionen in die Bausubstanz der Universität wichtig sind.Dies betrifft nicht nur die JLU sondern auch die anderen Hochschulen in Hessen. Mit der Streckung des HEUREKA-Programms, welches die Förderung von Bauprojekten an den Hochschulen als Ziel hat, begeht die Landesregierung einen groben Fehler.“
Die Hochschulen benötigen die Gelder angesichts der gestiegenen Studierendenzahlen um in die Bausubstanz zu investieren. Hessen muss der modernste Hochschulstandort in Deutschland werden. Bis 2020 waren für das HEUREKA-Programm jährlich 250 Mio. € vorgesehen.Durch die Streckung werden es nur noch 200 Mio. € sein. Mit der Streckung fällt die Landesregierung den Hochschulen in den Rücken.
Christian Krauss dazu abschließend: „Vierlerorts sind universitäre Einrichtungen in marodem Zustand. Die von der Landesregierung geplante Streckung ist faktisch eine Kürzung. Da kann sich die Landesregierung nicht rausreden.“
7.10.2014