Gie\u00dfen | Am vergangenen Montag den 17.01.2022 kam es zum Prozessauftakt um ‚Ella‘, eine Waldbesetzerin aus dem Danner\u00f6der Forst. Jene Besetzer, zu denen der AStA schon ein Besuchswochenende in seiner so genannten „kritischen“ Einf\u00fchrungswoche veranstaltete. Ob die Person nun schuldig ist oder nicht, m\u00f6ge die Gerichtsbarkeit entscheiden: Unser Vertrauen in die Justiz ist gro\u00df genug, um nicht per Demo-Aufruf zu versuchen Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. Nun w\u00e4re dem Ganzen ja nichts entgegenzusetzen: Die Justiz macht ihre Arbeit und Linke demonstrieren dagegen, quasi alles beim Alten. Problematisch wird es mit dem Aufruf des AStA sich an der Demonstration zu beteiligen.<\/p>\n\n\n\n
„Mit dem Hashtag „#freethemall“ versehen werden kategorisch die Entscheidungen unserer Gerichte angezweifelt und versucht eine Stimmung in der Studentenschaft zu erzeugen, die Waldbesetzer und potentielle Straft\u00e4ter heroisiert und sich mit diesen solidarisiert.“, so Jan-Lukas Gescher, Sprecher der Liberalen Hochschulgruppe Gie\u00dfen und erg\u00e4nzt:“Das ist mal wieder eine massive \u00dcberschreitung des hochschulpolitischen Mandats, welche diesmal zus\u00e4tzlich noch Ressentiments gegen Strafvollzug, Justiz und Polizei sch\u00fcren soll.“ Besondere Brisanz erh\u00e4lt diese Stellungnahme des AStA, nachdem Unbekannte des Nachts gezielt Kraftfahrzeuge besch\u00e4digten und Bekennerschreiben des „Geistes des Danner\u00f6der Forsts“ hinterlie\u00dfen. Auch gegen\u00fcber diesen Straft\u00e4tern zeigt man sich gleichzeitig solidarisch, gibt ihnen und ihren Taten sogar eine augenscheinliche Legitimation. „Nach den mittlerweile unz\u00e4hligen Vorkommnissen \u00e4hnlicher Art, zeigt auch der neue AStA keine Bestrebungen innerhalb seiner hochschulpolitischen Kompetenzen zu bleiben oder f\u00fcr die gesamte Studentenschaft zu sprechen.“, f\u00fcgt Lea Kern, Mitglied des Studentenparlaments, hinzu und f\u00fchrt aus:“Dieser Umstand ist eine herbe Entt\u00e4uschung f\u00fcr all jene, die sich mit dem Ausscheiden der Gie\u00dfener Union f\u00fcr Toleranz aus dem AStA, eine Besserung erhofft hatten.“<\/p>\n\n\n\n
Die Liberale Hochschulgruppe fordert den AStA auf, sich endlich zum Rechtsstaat und seinen Entscheidungen zu bekennen, das hochschulpolitische Mandat zu wahren, Aufrufe zu Demonstrationen zu l\u00f6schen und in Zukunft diese Aufrufe zu unterlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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